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Die FPÖ fordert Verzicht auf „3G“

18.06.2021 • 10:58 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Herbert Kickl: "Keine Einschränkungen mehr nötig"
Herbert Kickl: „Keine Einschränkungen mehr nötig“ APA/GEORG HOCHMUTH

Grüne empfiehlt Jugendlichen die Impfung. Neos will sofortige Öffnung.

Der angekündigte Verzicht auf fast alle Corona-Schutzmaßnahmen im Juli – samt Wiederöffnung des letzten geschlossenen Bereichs Nachtgastronomie – wird zwar sicherlich viele freuen. Reaktionen politischer Akteure gab es am Donnerstag recht wenige. Die FPÖ forderte auch den Verzicht auf „3G“. NEOS begrüßten die Lockerung, drängten aber darauf, sie sofort umzusetzen. Die Grünen appellierten an die Jugendlichen, sich impfen zu lassen. Einige Länder zeigten sich zufrieden.

Dass die Schutzmaßnahmen im Juli fast komplett entfallen, aber „getestet, genesen, geimpft“ nachgewiesen werden muss von Gastronomie über Kultur und Sport bis zu größeren Veranstaltungen, ist der FPÖ zu wenig. Das sei nicht die Rückkehr zur alten Normalität, fand der designierte Parteichef Herbert Kickl. Die aktuellen Zahlen positiver Tests würden keinerlei Einschränkungen für die breite Bevölkerung mehr rechtfertigen, meinte er in einer Aussendung und forderte: „Die schikanöse 3G-Regel muss daher endlich ersatzlos gestrichen und das unselige Überwachungsregime beendet werden.“

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker beurteilte die angekündigten großen Lockerungen zwar grundsätzlich positiv. Aber er versteht nicht, warum dies erst am 1. Juli der Fall sein soll: „Die Wirtschaft braucht jetzt einen Neustart, jeder weitere Tag mit nicht mehr notwendigen Einschränkungen ist eine enorme und teure Belastung„, plädierte er für sofortige Öffnung.

Die Grüne Jugendsprecherin Barbara Neßler begrüßte vor allem die Öffnung der Nachtgastronomie. Dass Clubs ab 1. Juli wieder aufsperren können, sei „auch der solidarischen Rücksichtnahme von Jugendlichen zu verdanken, die viele Einschränkungen mitgetragen haben“. An diese appellierte Neßler aber auch, die Impfung in Anspruch zu nehmen, damit „aus dem guten Sommer auch ein guter Herbst und Winter“ wird.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht die Öffnungen als „logische Folge der Infektionszahlen der letzten Wochen„. Er bedanke sich bei allen, die mit „ihrer Disziplin und ihrem Durchhaltevermögen“ einen wichtigen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet hätten. Besonders freue er sich darüber, dass die „stark gebeutelte Nachtgastronomie nun endlich wieder eine klare Perspektive hat“. Die Bevölkerung, vor allem die Jugendlichen, hätten so lange auf alles verzichten müssen, „das haben sich jetzt alle verdient„, so Stelzer.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, die Infektionszahlen würden sich erfreulich entwickeln: „Zu verdanken haben wir diese Entwicklung jenem Großteil der Bevölkerung, der sich über so lange Zeit und unter großen persönlichen Entbehrungen an die Vorgaben zur Eindämmung des Coronavirus gehalten hat.“ Für die Bundesregierung gebe es jetzt aber keinen Grund sich zurückzulehnen: „Um unsere wiedergewonnenen Freiheiten nicht zu gefährden, ist es ihre vordringliche Aufgabe, für genügend und ausfallssichere Impfstofflieferungen auch für die Jugend zu sorgen.“ Außerdem sollte der „Grüne Pass“ schnellstmöglich realisiert werden und nationalstaatliche 3-G-Regelungen ersetzen.

Für die Ärztekammer ist angesichts des Impffortschritts und der niedrigen Zahl der positiv Getesteten „jeder Schritt zurück in Richtung Normalität logisch und ausdrücklich zu begrüßen“. Ebenso begrüßte Vizepräsident Harald Mayer aber auch, dass die FFP2-Maskenpflicht für Spitäler bestehen bleibt. Die vulnerablen Bereiche müssten weiterhin geschützt werden, sei doch die Pandemie „leider noch nicht vorbei“.