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Kurz: „Wir haben das Schlimmste hinter uns“

16.06.2021 • 11:23 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) APA

Mit einer „Europa-Erklärung“ startet das Parlament heute seine Sitzung.

Der Nationalrat startet mit einer breiten Themen-Palette in seine vorletzte Plenarwoche vor dem Sommer.

Eröffnet wurde die Sitzung mit einer „Aktuellen Stunde“, die die ÖVP unter das Motto „Sichere Gastfreundschaft: Comeback des österreichischen Tourismus“ gestellt hatte. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) freute sich darin über Österreichs Umgang mit der Corona-Pandemie und dem „Grünen Pass“, was die Opposition durchaus anders sah.

In der „Aktuellen Europastunde“ sprach die FPÖ in Person von Petra Steger nicht nur gegen die Schuldenunion an, sondern warnte auch vor einer Beschränkung des Bargelds, was den Freiheitlichen den Vorwurf des Grünen-Mandatars Michel Reimon einbrachte, die „Schwarzgeld-Mafia“ schützen zu wollen: „Ihr seid noch immer die Oligarchinnen-Partei.“ Dass die EU die bürgerlichen Freiheiten bedrohe, wies der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, zurück. Im Gegenteil gefährdeten freiheitlich Schwesterparteien wie jene in Polen die Freiheit.

Hier sehen Sie die Nationalrats-Sitzung im Livestream:

Für europäische Sozialstandards wie einen Mindestlohn warb wiederum der stellvertretende Klubchef der SPÖ Jörg Leichtfried. Neos-EU-Mandatarin Claudia Gamon richtete der FPÖ aus, wer glaube, Österreich wäre ohne EU besser aus der Coronakrise gekommen, lebe am Mond, und hielt der ÖVP vor, auf europäischer Ebene selbst nur klein zu denken. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konzentrierte sich darauf, Österreichs erfolgreichen Weg aus der Krise zu schildern und der Bevölkerung zu versichern: „Wir können getrost sagen, dass wir das Schlimmste hinter uns haben.“

Bis das eigentliche Programm beginnen konnte, war dann noch eine so genannte Einwendungsdebatte zu überstehen. Denn ungewöhnlicherweise hatten sich die Parteien nicht gemeinsam auf eine Tagesordnung verständigen können.

Grund: Vor allem SPÖ und Freiheitlichen wollten gleich zu Beginn über die bereits im Ausschuss gescheiterte Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) reden. Die Koalition hatte dagegen Europaerklärungen ansetzen lassen, die noch davor stattfinden sollten. Darüber wurde eine Dreiviertelstunde gestritten. Geändert wurde das Programm nicht mehr, die Opposition hatte aber über die Hintertür Einwendungsdebatte das Thema Blümel doch noch zu einer vermeintlich besseren Fernsehzeit auf die Agenda gebracht.