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SPÖ wirft ÖVP „Lügen“ und „Hysterie“ vor

15.06.2021 • 10:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
SPÖ wirft ÖVP "Lügen" und "Hysterie" vor

SPÖ-Vizeklubchef sieht „Anbiederung ans äußerst rechte Lager“ durch ÖVP.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat am Dienstag den Vorschlag seiner Partei für Erleichterungen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft verteidigt. Der ÖVP, die den Vorstoß vehement ablehnt, warf Leichtfried bei einer Pressekonferenz „Hysterie“ und „Lügen“ vor. Aber auch parteiintern trifft die Forderung nicht auf ungeteilte Zustimmung: Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer ist für ein „Nachschärfen“ und übte Kritik an der Kommunikation.

„Ich frage mich, wann sich die letzten Anständigen bei der ÖVP endlich zu schämen beginnen“, meinte Leichtfried – für die „Hysterie“, die „Anbiederung ans äußerst rechte Lager“ und die „Lügen, die da verbreitet werden“. Zu Dornauers kritischen Anmerkungen verwies Leichtfried auf Nachfrage darauf, dass man Diskussionen intern führe, aber der rote Vorschlag sei jedenfalls einer „mit Substanz“. Er wolle Dornauer nichts ausrichten.

Dornauer hatte sich in der „Tiroler Tageszeitung“ für ein „Nachschärfen“ und eine bessere Kommunikation ausgesprochen. „In unserem Vorschlag ist nicht, wie behauptet, das Geburtsortsprinzip in seiner Reinform verankert. Laut unserem Vorschlag sollen in Österreich geborene Kinder die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn zumindest ein Elternteil bis zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre lang legal hier gelebt hat. Aber ich glaube, wir müssen klar kommunizieren, was wir unter einem legalen Aufenthaltstitel verstehen“.

Über den inhaltlichen Zeitpunkt des SPÖ-Vorschlags könne man „natürlich diskutieren“. Es hätte klar sein müssen, dass die ÖVP „reflexartig diesen grundsätzlich vernünftigen Vorschlag ablehnen wird“. „Schon allein deshalb, um ihrerseits die Chance zu nützen, von ihren Skandalen rund um Thomas Schmid ablenken zu können“, meinte Dornauer.

Die Neos zeigten unterdessen wenig Sympathien für den SPÖ-Vorstoß. Eine Umstellung auf ein „ius soli“, also auf den Geburtsort abstellend, müsse in einer größeren Debatte erörtert werden. Sie sei jedenfalls auch der Meinung, dass die Einbürgerung die Krönung gelungener Integration sei, meinte Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz. Reden sollte man aber über Erleichterungen für Doppel-Staatsbürgerschaften und über den Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden bei der Einbürgerung.