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Kopf bei Demo unter Polizeiauto gedrückt

15.06.2021 • 10:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
WIEN: CORONAVIRUS - POLIZEIKONTROLLEN AUF DEM DONAUKANAL
WIEN: CORONAVIRUS – POLIZEIKONTROLLEN AUF DEM DONAUKANAL (c) APA/HERBERT P. OCZERET

Einer der beteiligten Polizisten steht wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht.

Vor rund zwei Jahren kam es bei einer Sitzblockade im Zuge einer Demonstration für unser Klima in Wien. Als die Polizei diese auflösen wollte, kam es zu Tumulten und Festnahmen, von denen einige ein gerichtliches Nachspiel haben. Der bekannteste Zwischenfall an diesem Tag: Der Demonstrant Anshelm Schindler wurde von Polizisten zu Boden gebracht und fixiert, während sein Kopf unter einen Polizeibus gedrückt wurde. Das Fahrzeug fuhr los und sein Kopf konnte gerade noch rechtzeitig unter dem Auto hervorgezogen werden.

Vor dem Landesverwaltungsgericht wurde Schindler schon zweimal recht gegeben. Einmal wurde seine Festnahme und damit die gesamte Amtshandlung als rechtswidrig erkannt. In diesem Fall hatte Schindler selbst Maßnahmenbeschwerde eingereicht. Das andere Mal hob das Gericht eine Strafe gegen Schindler auf, die die Wiener Landespolizeidirektion ihrerseits gegenüber dem Aktivisten ausgestellt hatte.

Nun folgt eine Verhandlung am Landesgericht für Strafsachen. Ein Beamter, der führend an Schindlers Festnahme beteiligt war, ist wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beweisaussage angeklagt.

Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Voraussetzungen für die Festnahme seien vorgelegen. Zudem habe er die Tatsachen so protokolliert, wie er sie in Erinnerung gehabt habe. Auch gegen den Beamten, der den Bus fuhr, liegt ein Strafantrag wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit vor. Diese Sache wird allerdings separat verhandelt. Insgesamt wird nach Auskunft der Wiener Staatsanwaltschaft noch gegen sechs weitere Beamte im Zusammenhang mit dieser Klimademo ermittelt.