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Pilnaceks Suspendierung bestätigt

09.06.2021 • 12:26 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
IBIZA-U-AUSSCHUSS: PILNACEK
IBIZA-U-AUSSCHUSS: PILNACEK APA/HELMUT FOHRINGER

Pilnacek ist nicht mehr im Ministerium, bis Disziplinarverfahren erledigt ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Suspendierung von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bestätigt. Das heißt, der bisherige Sektionschef für Straflegistik wird nicht mehr im Ministerium arbeiten, bis ein formales Disziplinarverfahren erledigt ist.

Wie der „Kurier“ berichtet, haben Pilnacek und Justizministerium heute. Mittwoch, den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zugestellt bekommen, der Ministerin Alma Zadic recht gibt, die – bzw. deren Stellvertreter Werner Kogler, als sie in der Babypause war – ihn vorläufig freigestellt hatte.

Die Suspendierung erfolgte wegen Ermittlungen bezüglich einer möglicherweise verratenen Hausdurchsuchung, im Zuge derer Pilnacek auch sein Handy abgenommen wurde. Die Disziplinarkommission hatte in erster Instanz noch befunden, dass eine Suspendierung nicht angebracht sei. Das Justizressort hatte dagegen berufen.

Zuletzt war Pilnacek, der alle Vorwürfe strikt zurückweist, zusätzlich durch geleakte Chats mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), die unter anderem despektierliche Äußerungen über Verfassungsrichterinnen beinhaltet hatten, unter öffentlichen Druck geraten. Diese Chatprotokolle waren aber nicht Teil des Suspendierungsverfahrens.