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ÖBAG: Schmid bekommt 200.000 Euro Abfindung

08.06.2021 • 10:29 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
++ ARCHIVBILD ++ OeBAG: THOMAS SCHMID
++ ARCHIVBILD ++ OeBAG: THOMAS SCHMID APA/HANS PUNZ

Nach einer einvernehmlichen Einigung endet Schmids Vorstandsvertrag.

Thomas Schmid, bisher Chef der staatlichen Beteiligungsholding Öbag, verlässt sein Amt mit dem heutigen Tag.

Wie die Öbag per Aussendung bekanntgegeben hat, „ist der Aufsichtsrat gemeinsam mit MMag. Schmid zur Erkenntnis gekommen, dass die sofortige Beendigung der Vorstandstätigkeit von MMag. Thomas Schmid einen notwendigen Schritt für die ÖBAG darstellt.“ Ursprünglich war angekündigt gewesen, Schmids Vertrag als Alleinvorstand würde kommendes Jahr auslaufen.

In den vergangenen Tagen haben der Aufsichtsrat und Schmid eine einvernehmliche Auflösung seines Vertrags ausgearbeitet. „Diese Einigung umfasst die Beendigung der Vorstandstätigkeit zum heutigen Tag sowie den Rücktritt von MMag. Schmid von allen für die ÖBAG gehaltenen Aufsichtsratspositionen in Beteiligungsgesellschaften.“ Auch als Vorstand des Aufsichtsrates des Energiekonzerns Verbund zieht er sich mit dem heutigen Tag zurück.

Leer geht er aber nicht aus, wie der Kurier berichtet: Da die Trennung einvernehmlich ist, erhält Schmid eine Abfindung, die sich zwischen 200.000 und 250.000 Euro bewegen dürfte. Kolportiert wurde zuletzt ein Grundgehalt von 400.000 Euro brutto, das mit Prämien auf über 600.000 Euro anwachsen konnte.

Schmid chattete über „Pöbel“ und scherzte über Migranten

In den vergangenen Wochen waren immer wieder Chatprotokolle von Schmids beschlagnahmtem Handy – gegen ihn wird in der Casinos-Affäre ermittelt – an die Öffentlichkeit gelangt. Zunächst hatten diese Auswertungen dokumentiert, wie Schmid sich über Monate – damals war er Generalsekretär und Kabinettschef von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) – die gesetzliche Grundlage für die Öbag zusammengebastelt hatte und mit der türkisen Regierungsmannschaft „steuerbare“ Aufsichtsräte für die Gesellschaft diskutiert hatte.

Zum anderen hatte Schmid – in Chats, die erst vor zwei Wochen öffentlich wurden – sich über den „Pöbel“ beschwert, mit dem er nun mangels Diplomatenpass reisen müsse, hatte Witze über per Schlauchboot anreisende Migranten gemacht und sinniert, ob er in der Öbag den Betriebsrat „abdrehen“ könnte.

Interimistisch wird Christine Catasta, ehemals Chefin der Beratungsgesellschaft Pwc in Österreich und seit Oktober Beteiligungsmanagerin in der Öbag, die Leitung der Öbag übernehmen. Um Schmids Nachfolge werde Catasta sich nicht bewerben, heißt es in der Aussendung.

Die Öbag verwaltet die Anteile der Republik an OMV, Casinos Austria, Post und Verbund. Die Aktien an diesen Unternehmen haben einen Marktwert von über 20 Milliarden Euro.

„Zu spät“ – Reaktionen auf den Rücktritt

Als „längst überfällig“ haben die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ aber auch die Grünen den Rücktritt von ÖBAG-Chef Thomas Schmid am Dienstag im Untersuchungsausschuss bezeichnet. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah darin hingegen eine „höchstpersönliche Entscheidung“. Schmid habe „hervorragende Arbeit“ geleistet und sei „letztlich an der Veröffentlichung privater Chats gescheitert“, so Hanger.

Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hätte der Rücktritt „eigentlich vor Monaten erfolgen müssen“. Kritik übte er am Aufsichtsrat, dieser habe „zu spät“ gehandelt und sei im Grunde „Teil des Problems“, weil dieser versucht habe „seit Monaten zuzudecken, was nicht mehr zuzudecken war“. Für Krainer ist auch der Aufsichtsrat „längst rücktrittsfällig“. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sah als Grund für den Rücktritt, den sie ebenfalls als „überfälligen Schritt“ bezeichnete, die Konsequenz der Arbeit des U-Ausschusses: „Endlich hat der Aufsichtsrat Verantwortung übernommen.“ Nun brauche es eine Neuaufstellung mit einer Doppelspitze, die im Interesse der Republik arbeitet und das Interesse der Steuerzahler vertritt.

„Offensichtlich zerbröselt gerade die Familie von Sebastian Kurz“, meinte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Schmid wie auch Ex-VfGH-Richter Wolfgang Brandstetter hätten beide im „türkisen Netzwerk“ eine „wesentliche Rolle“ gespielt. Der Rücktritt des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sei „längst fällig“. Auch für Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli habe der Aufsichtsrat „spät aber doch Konsequenzen gezogen“. Das, was durch die Chats bekannt wurde, können nicht „im Sinn der Republik sein“. Der U-Ausschuss liefere stetig „Belege und Beweise“, welches System unter Türkis-Blau geherrscht habe. „Und sie werden immer mehr“, so Tomaselli, die auch weitere Rücktritte nicht ausschließen wollte.