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EU verhängt Sanktionen gegen China

22.03.2021 • 13:11 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
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Sujetbild (c) EPA (OLIVER WEIKEN)

Strafmaßnahmen für Unterdrückung der Uiguren beschlossen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und seine 26 EU-Amtskollegen haben am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern abgesegnet.

Die EU-Staaten verständigten sich dabei auch erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder auf Strafmaßnahmen gegen China. Der Grund ist das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. „Der Einsatz für Menschenrechte kann keinen Lockdown kennen“, betonte Schallenberg. „Mit diesem Menschenrechtssanktionsregime haben wir endlich ein wertegerechtes Werkzeug zur Hand, mit dem wir schneller und flexibler agieren können“, erklärte er weiter. Die Strafmaßnahmen gegen China im Zusammenanhang mit den Uiguren bezeichnete Schallenberg als ein „wichtiges Signal“.

Eine Million Muslime in hunderten Haftlagern

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.

Mit Spannung wird erwartet, wie Peking auf die Entscheidung der EU reagieren wird. Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming hatte die EU-Pläne zuletzt scharf kritisiert. „Sanktionen sind konfrontativ“, ließ er mitteilen. Sein Land wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, wenn andere auf Konfrontation bestehen sollten.

Beobachter sehen im EU-Beschluss auch ein Signal an die USA, das unter dem neuen Präsidenten Joe Biden eine internationale Allianz gegen China schmiedet. US-Außenminister Antony Blinken wird am Montag zu einem Besuch in Brüssel erwartet, wo er auch die EU-Spitzen treffen will.

Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989 Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt. Damals waren bei dem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten einige hundert Menschen ums Leben gekommen. Neben China sind Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und der Südsudan von dem Sanktionspaket betroffen.

EU setzt Chef von Myanmars Militärjunta auf Sanktionsliste

Die Europäische Union hat am heutigen Montag Sanktionen gegen den Chef der Militärjunta in Myanmar, Min Aung Hlaing, und zehn weitere Personen verhängt. Die führenden Vertreter des Regimes werden mit einem Einreiseverbot belegt, zudem werden ihre Finanzmittel in der Europäischen Union eingefroren, teilte der Rat der EU in einer Aussendung mit. EU-Bürgern und -Unternehmen wird untersagt, den betreffenden Personen Mittel zukommen zu lassen.

Die Maßnahme gilt als Zeichen, dass die Europäische Union den Putsch nicht anerkennt und keinen Sinn in Gesprächen mit der Militärjunta sieht. Um diplomatische Kontakte nicht zu gefährden, werden Staatsoberhäupter und Regierungschefs üblicherweise nicht mit persönlichen Sanktionen belegt.

Mit den Sanktionen reagiert die Europäische Union auf den Militärputsch Anfang Februar und die anhaltende Gewalt gegen Demonstranten. Man sei bemüht, dass die Maßnahmen keinen negativen Effekt auf die Bevölkerung haben. „Die EU bleibt ein standhafter Unterstützer des burmesischen Volkes und des demokratischen Übergangs im Land“, hieß es in der Mitteilung. Demnach bleiben die schon zuvor beschlossenen Strafmaßnahmen gegen das Land, darunter ein Waffenembargo, in Kraft. Zudem hat die EU bereits 14 Personen wegen Gräueltaten gegen die Minderheit der Rohingya sanktioniert.

Bei Protesten gegen die Militärjunta kamen auch am vergangenen Wochenende wieder zahlreiche Menschen ums Leben. Rund sieben Wochen nach dem Putsch sei die Zahl der Toten auf mindestens 247 gestiegen, teilte die Gefangenenhilfsorganisation AAPP auf Twitter mit. Die tatsächliche Zahl sei wahrscheinlich weitaus höher. Die Demonstranten fordern die Rückkehr zu demokratischen Reformen und die Wiedereinsetzung Suu Kyis. Die 75-Jährige stand an der Spitze einer Regierung, an der auch das Militär mit Ministerposten beteiligt war.

Ein weiteres Thema des EU-Treffens ist die Frage des richtigen Umgang mit der Türkei. Diese hat die Europäische Union zuletzt unter anderem mit umstrittenen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer provoziert. Es wird erwartet, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Außenministern ein Optionspapier präsentiert, das dann Ende der Woche auch eine Grundlage für Gespräche beim Gipfeltreffen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wird.

Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

„Es ist jedes Mal so, dass wenn wir versuchen, auf europäischer Ebene eine positive Agenda zu bauen, erleidet dies Schiffbruch,“ weil Ankara, wieder ein Schritt setze, der ein Schlag ins Gesicht sei, gab sich Schallenberg im Vorfeld des Treffens zurückhaltend. Er kritisierte dabei den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf. Dieser Schritt sei „beschämend, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich für Frauenrechte einsetzen, das ist der Versuch, die Uhren zurückzudrehen“, sagte der Außenminister vor dem Treffen in Brüssel. „Das geht sich nicht aus.“ Schallenberg erwartet sich am Montag mit seinen Kollegen eine „intensive“ Debatte.

Ähnlich äußerte sich sein deutscher Amtskollege Heiko Maas. Es gebe „Licht und Schatten“, sagte Maas bei vor dem Zusammentreffen. Positiv bewertete er die Gesprächsbereitschaft im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Mit dem Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei HDP und dem Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen setze die Türkei aber „absolut die falschen Zeichen“.

Unerwähnt ließen EU-Politiker in ihren Reaktionen, dass auch mehrere osteuropäische Mitgliedsstaaten gegen die Frauenschutz-Konvention mobil machen. In Ungarn und der Slowakei schoben die Parlamente einer Ratifizierung des Abkommens einen Riegel vor, während Polen aus diesem wieder austreten will.