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Rechtsextreme unter Anti-Corona-Demo

21.03.2021 • 15:01 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
CORONA: DEMONSTRATION GEGEN CORONAVIRUS-MASSNAHMEN
CORONA: DEMONSTRATION GEGEN CORONAVIRUS-MASSNAHMEN (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Polizei setzt Pfefferspray gegen Rechtsextreme ein.

Die Aktivisten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung haben ihren Zwei-Wochen-Rhythmus eingehalten und sind am Samstag in Wien wieder auf die Straße gegangen. Nach einem gut einstündigen Zug am Gürtel nahe dem Hauptbahnhof wurde die Demonstration aufgelöst. Es kam nach vorläufigen Angaben der Polizei zu elf Festnahmen und einem Pfefferspray-Einsatz. Die Exekutive hatte gut 1.000 Beamte im Einsatz.

Da im Vorfeld neun angemeldete Kundgebungen untersagt worden waren, nachdem ein Verstoß gegen die Corona-Vorgaben zu erwarten war, und die FPÖ diesmal auf eine Veranstaltung verzichtete, gab es am Samstag zunächst keinen zentralen Versammlungsort und es strömten mehrere kleine Züge in der Nähe des Hauptbahnhofs durch die Straßen. Eine größere Demonstration fand sich dann beim Schweizergarten, wo laut Polizei bis zu 1.200 Aktivisten, unter ihnen Rechtsextreme, Hooligans und Impfgegner, teils auf, teils neben dem Gürtel auf und abzogen.

Kaum jemand trug Maske

Masken trug rund jeder zehnte Teilnehmer, der Mindestabstand von zwei Metern wurde konsequent ignoriert. Hauptparole war „Kurz muss weg“, auch „Wir sind das Volk“ wurde skandiert. Unter den mitgeführten Fahnen dominierte die österreichische Nationalflagge, aber auch die Wiener, die niederösterreichische und selbst die Regenbogen-Fahne waren zu sehen. Die Anrainer reagierten unterschiedlich. Aus zwei Häusern wurde „Covidioten“ herabgerufen, andere reichten Teilnehmern aus dem Fenster zur Unterstützung Bierdosen

Einsatz von Pfefferspray

Wie schon in der Vergangenheit mischten sich auch diesmal wieder Rechtsextreme, Identitäre, Demonstranten mit ambivalenten Symbolen unter die Demonstranten. Am Gürtel versuchten zahllose Rechtsextreme eine Polizeisperre zu durchbrechen. Als die Demonstranten diese durchbrechen wollten, setzte die Polizei Pfefferspray ein.

Kultusgemeinde warnt vor Übergriffen

Indes wurde bekannt, dass die Israelitische Kultusgemeinde ihre Mitglieder per Direktnachricht am Freitag informiert hat, dass sich wie vor zwei Wochen bereits neuerlich Rechtsradikale unter die Demonstranten mischen könnten. „Wir rufen Sie daher zu erhöhter Wachsamkeit am Shabbat des 20. März auf, insbesondere auf dem Weg von und zur Synagoge, aber auch Spaziergängen am Nachmittag.“ Bekanntlich kam es am Rande der Demo im Prater, wo auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gesprochen hatte, zu antisemitischen Parolen.

Warnung der Israelitischen Kultusgemeinde
Warnung der Israelitischen KultusgemeindeSonstiges

Mehr als 100 Kundgebungen angekündigt

Insgesamt waren für das Wochenende bereits jetzt mehr als 100 Kundgebungen angekündigt worden. Neun von diesen wurden untersagt, da davon ausgegangen wurde, dass hier die Corona-Schutzmaßnahmen wie Maske-Tragen und Zwei-Meter-Abstand nicht eingehalten würden.

„Schwierige Lage“

Seitens des Innenministeriums wurde am Freitag eine „sehr schwierige“ Lage für Polizei, aber auch Unbeteiligte prognostiziert. Im gesamten innerstädtischen Bereich müsse mit Versammlungen und Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Rund 1.000 bis 2.000 Exekutivbeamte waren im Einsatz.

„Freie Meinungsäußerung missbraucht“

Die Grünen kritisierten, dass die freie Meinungsäußerung vermehrt von rechtsextremen Gruppen missbraucht wird. „Die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und das Äußern des Unmuts über politische Entscheidungen gehören zu den höchsten und grundlegendsten Gütern der Demokratie und sind eines der wichtigsten Mittel der Zivilgesellschaft, um ihre Meinung und auch ihren Unwillen außerhalb von Wahlen zu äußern“, erklärten die Rechtsextremismussprecherinnen der Grünen Olga Voglauer und Eva Blimlinger. Es sei aber bekannt, dass „rechtsextremistische Demonstrationen und Veranstaltungen häufig als Kundgebungen von besorgten Bürgerbewegungen getarnt und auch als diese angemeldet werden“.