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Demonstranten nicht eingeschüchtert

22.02.2021 • 13:26 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Im Rahmen eines Generalstreiks gingen in allen Landesteilen Zehntausende Menschen auf die Straßen
Im Rahmen eines Generalstreiks gingen in allen Landesteilen Zehntausende Menschen auf die Straßen AFP

Myanmar: Drei Demonstranten seit Beginn der Proteste erschossen.

In Myanmar haben am Montag Berichten zufolge die bisher größten Proteste seit dem Militärputsch von Anfang Februar stattgefunden. Im Rahmen eines Generalstreiks gingen in allen Landesteilen Zehntausende Menschen auf die Straßen. Besonders massiv waren die Kundgebungen in der früheren Hauptstadt Yangon (Rangun) im Süden, in der Großstadt Mandalay im Norden und in der Hauptstadt Naypyidaw. Die Europäische Union drohte der Junta unterdessen mit Sanktionen.

Obwohl seit Beginn der Proteste mindestens drei Demonstranten von Einsatzkräften erschossen wurden, wollten sich die Gegner der neuen Junta auch am Montag nicht einschüchtern lassen, berichteten Medien in dem südostasiatischen Land. „Wenn wir Widerstand gegen die Diktatur leisten, könnten sie uns erschießen. Das wissen alle. Aber wir müssen uns der Diktatur widersetzen, es ist unsere Pflicht“, zitierte das Portal „Frontier Myanmar“ einen Aktivisten.

Geschäfte sind geschlossen

„Gewöhnliche Menschen in Myanmar beteiligen sich an einem außergewöhnlichen Akt, um ihren Widerstand gegen den brutalen Militärputsch trotz Morden, Gewalt und Einschüchterungen durch Sicherheitskräfte zu demonstrieren“, schrieb die Aktivistengruppe „Gerechtigkeit für Myanmar“ auf Twitter.

Die meisten Geschäfte blieben geschlossen. „Jeder schließt sich dem an,“ berichtete ein Demonstrant an der Hledan-Kreuzung Yangon. Die Straßenkreuzung ist zu einem Ausgangspunkt für die friedlichen Kundgebungen geworden.

Medien im Besitz des Militärs warnten allerdings vor weiteren Aktionen am Montag. „Die Demonstranten stacheln jetzt die Menschen – besonders die emotionalen Teenager und Jugendlichen – zu einem Konfrontationskurs an, bei dem sie ihr Leben lassen werden,“ hieß es im staatlichen Fernsehen MRTV.

Was macht die EU nun?

Die EU-Außenminister verurteilten die Machtübernahme am Montag „auf das Schärfste“, wie es in einer Erklärung hieß. Sie boten an, einen Dialog zur Lösung der Krise zu unterstützen. Sie zeigten sich aber gleichzeitig bereit, Sanktionen zu verhängen, „die sich gegen die unmittelbar für den Militärputsch Verantwortlichen und deren wirtschaftliche Interessen richten“.

In ihrer Erklärung schlossen die EU-Außenminister bei einer weiteren Verschlechterung der Lage auch Sanktionen im Bereich der Entwicklungs- und Handelspolitik nicht aus. Hier hätte die EU die Möglichkeit, Gelder zu streichen und Handelsvergünstigungen auszusetzen. Allerdings haben EU-Vertreter in den vergangenen Tagen regelmäßig darauf verwiesen, dass es nicht Ziel sein sollte, die Bevölkerung in Myanmar durch Sanktionen zu treffen.

„Man werde alle diplomatischen Kanäle, die es noch gibt, nutzen, um auf eine Deeskalation hinzuwirken“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Rande der Beratungen in Brüssel. Gleichzeitig werde man aber für den Fall, dass dies nicht gelinge, Sanktionen gegen das Militärregime vorbereiten. Insbesondere der Umgang mit den Demonstranten in Myanmar sei „außerordentlich besorgniserregend“, sagte der SPD-Politiker.

Konkret verlangten die Minister in ihrer gemeinsamen Erklärung ein „sofortiges Ende des Ausnahmezustands“, „die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Zivilregierung und die Eröffnung des neu gewählten Parlaments“. Zudem müssten Präsident U Win Myint und die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi „umgehend und bedingungslos“ freigelassen werden. Die EU-Vertreter forderten gleichzeitig alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt auf.

Auch UNO-Generalsekretär António Guterres forderte ein sofortiges Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. „Ich fordere heute das Militär in Myanmar auf, die Unterdrückung sofort zu beenden“, sagte Guterres in einer Videobotschaft zum Auftakt der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf am Montag. „Lassen Sie die Gefangenen frei. Beenden Sie die Gewalt. Respektieren Sie die Menschenrechte und den bei den vergangenen Wahlen ausgedrückten Willen des Volkes.“

Die Armee hatte sich in der Nacht auf 1. Februar zurück an die Macht geputscht und Aung San Suu Kyi sowie viele Mitglieder ihrer Regierung in Gewahrsam genommen. Seither wurden zahlreiche weitere Politiker, Aktivisten und Demonstranten festgenommen. Die Einsatzkräfte haben auch mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen. Die Protestbewegung fordert die Wiedereinsetzung von Suu Kyi.

Mehrere westliche Länder haben den Putsch und die Gewalt gegen Demonstranten verurteilt. Das Militär wies dies als eklatante Einmischung in Myanmars innere Angelegenheiten zurück. Die Behörden übten derzeit „äußerste Zurückhaltung“, erklärte das Außenministerium.