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Militär geht verschärft gegen Proteste vor

09.02.2021 • 14:06 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Polizei setzte Wasserwerfer ein
Polizei setzte Wasserwerfer ein AFP

Myanmar: Polizei setzte Wasserwerfer ein und gab auch Schüsse ab.

Myanmar geht die Militärführung verschärft gegen Demonstranten vor, die sich dem Putsch vor einer Woche widersetzen. Die Polizei gab am Dienstag Schüsse ab und setzte Wasserwerfer ein, als sich in der Hauptstadt Naypyitaw trotz des Verbots den vierten Tag in Folge Demonstranten versammelten. Eine Frau wurde am Kopf getroffen. Sie befindet sich auf der Intensivstation.

Auch in anderen Städten gab es Proteste. Neuseeland brach indes die politischen Kontakte zum Putschistenregime ab.

Die Behörden hätten die Zonen ausgeweitet, in denen Demonstrationen verboten seien, teilte die Informationsabteilung des Militärs per Facebook mit. Versammlungen von mehr als fünf Personen sind in der Handelsmetropole Yangon (Rangun) und in Naypyitaw untersagt, ebenso in einigen Städten in der Region Magwe sowie in den Bundesstaaten Kachin, Kayah, Mon und Shan.

Ausgangssperre

In Yangon und Mandalay gilt eine Ausgangssperre. Die Militärführung warnte die Demonstranten, es würden Maßnahmen gegen jeden ergriffen, der die „Stabilität des Staates, die öffentliche Sicherheit oder die Rechtsstaatlichkeit“ gefährde. Ein ausländischer Augenzeuge in sprach von „unglaublichen Menschenmassen“. Jedoch wachse die Befürchtung, dass es bald zu Gewalt kommen könnte.

Gewalt in der Hauptstadt

Augenzeugen berichteten, in Naypyitaw habe die Polizei in die Luft geschossen, um die Menge zu vertreiben. Einer sagte, die Demonstranten seien daraufhin davongelaufen. Medien berichteten, die Polizei habe Gummigeschoße abgefeuert. Ein Arzt teilte mit, drei Verletzte, die in sein Krankenhaus gebracht worden seien, seien von Gummigeschoßen getroffen worden. Die Polizei setzte zudem Wasserwerfer ein. Ein Augenzeuge sagte, Demonstranten hätten mit Gegenständen auf die Polizei geworfen.

Videoaufnahmen aus der nordöstlich von Yangon gelegenen Stadt Bago zeigten, wie die Polizei einer großen Menschenmenge gegenüber stand und Wasserwerfer gegen sie richtete. In Mandalay, der zweitgrößten Stadt des Landes, seien rund 30 Menschen festgenommen, darunter ein Journalist, teilten Medienverbände mit.

Neuseeland bricht Kontakte zum Putschistenregime ab

Die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern sagte am Dienstag, dass alle politischen und militärischen Kontakte zu dem südostasiatischen Land abgebrochen werden. Zudem werde eine Reisesperre für die Mitglieder der Militärjunta verhängt. „Unsere starke Botschaft ist, dass wir von hier in Neuseeland aus alles tun werden, was wir können“, betonte die Regierungschefin. „Wir erkennen die Legitimität der vom Militär geführten Regierung nicht an und fordern das Militär auf, alle festgenommenen Politiker unverzüglich freizulassen und die zivile Regierung wieder einzusetzen“, ergänzte Außenministerin Nanaia Mahuta.

Das einflussreiche Militär hatte am 1. Februar geputscht. An diesem Tag hätte das im November gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen sollen. Das Militär hat das Wahlergebnis, nach dem die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi haushoch gewonnen hatte, nicht akzeptiert. Mit dem Putsch wurde der erst vor wenigen Jahren eingeleitete Demokratisierungsprozess gestoppt.

Der Umsturz und Suu Kyis Festnahme lösten die größten Proteste seit mehr als einem Jahrzehnt aus. Die wachsende Bewegung des zivilen Ungehorsams hat Krankenhäuser, Schulen und Verwaltung erfasst. Der jetzige Putsch weckt die Erinnerung an fast ein halbes Jahrhundert der Militärherrschaft.

Nach dem Putsch im Jahr 1962 hatte das Militär 49 Jahre lang im Land geherrscht. 2011 hatte das Militär begonnen, sich Stück für Stück aus der Politik zurückzuziehen, allerdings gab es nie die Kontrolle über die zivile Regierung auf. So sichert die Verfassung von 2008 dem Militär eine Vetomacht im Parlament und die Kontrolle über bestimmte Ministerien zu. Demonstranten fordern daher eine Aufhebung der Verfassung.

Die Parlamentswahl im November war erst die zweite freie Abstimmung seit Ende der direkten Militärherrschaft im Jahr 2011. Die Vereinten Nationen, die USA und die EU verurteilten den Putsch und forderten die Freilassung Suu Kyis und der anderen Festgenommenen. Die Friedensnobelpreisträgerin selbst wurde seit ihrer Festnahme am Montagvormittag nicht mehr gesehen. Sie war zwischen 1989 und 2010 rund fünfzehn Jahre lang unter Hausarrest gestanden. Auch wenn ihr Ruf international Schaden genommen hat, weil sie zur Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya durch das Militär schwieg, ist die 75-Jährige in ihrer Heimat nach wie vor überaus beliebt.