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„Regierung hat Kontrolle über Virus verloren“

02.02.2021 • 11:07 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner APA/HERBERT NEUBAUER

SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner übt scharfe Kritik an Regierung.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner übt scharfe Kritik an den von der türkis-grünen Regierung angekündigten Lockerungen nach Ende des Lockdowns am 7. Februar.

Die Öffnung der Schulen habe sie angesichts gravierender Spätfolgen für Kinder bereits vergangene Woche befürwortet. „Das war ein dringend notwendiger Schritt.“ Möglich sei dieser dank Schnelltests, die den Schulen nun zur Verfügung stehen. „Ich hoffe, dass das in allen Schulen reibungslos klappen wird“, so Rendi-Wagner. „Damit Schulen endlich zu sicheren Orten werden und nicht mehr geschlossen werden müssen.“

„Großes Risiko“

Aber: „Die Lockerungen darüber hinaus sehe ich als großes Risiko an.“ Die Infektionszahlen sowie die Zahlen jener, die geimpft sind, würden nicht dafür sprechen. Ein „exponentielles Wachstum“ sei laut Experten deshalb eine reale Möglichkeit, wonach man nach wenigen Wochen wieder zusperren müsste.

Die Bundesregierung habe ihr anfängliches Ziel, vorsichtig und umsichtig zu öffnen, „gestern aufgegeben“. Denn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe einen solchen Anstieg ebenfalls „als realistisches Szenario“ bezeichnet, womit die Regierung „beschlossen hat, zu öffnen und gleichzeitig eingeräumt hat, dass man die Kontrolle über das Virus verloren hat“. So erlange man zudem nicht das Vertrauen der Bevölkerung.

Mit „Schaudern“ erinnere sie sich auch an den „Ritt auf der Rasierklinge“-Sager des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Solche Entscheidungen, wo es um das Leben vieler gehe, könne man nicht als solchen bezeichnen.

„Ich wäre diesen Weg nie gegangen“

Das Ziel sollte vielmehr „maximale Kontrolle über das Virus sein – und nicht umgekehrt“. Dies sei aus wirtschaftlicher wie sozialer und gesellschaftlicher Sicht wichtig. Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, die Schulen zu öffnen und mit den anderen Öffnungsschritten „noch zwei bis drei Wochen zu warten und durchzuhalten“. Diese wären notwendig gewesen, um Impfung und Co. inzwischen voranzutreiben. „Ich persönlich wäre diesen Weg nie gegangen.“

Es sei nun schwierig, zu sagen, ab wann wieder zugesperrt werden muss. „Aber eines ist klar: Im November wurde zu lang gewartet.“