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Vier Tote bei Sturm auf US-Kapitol

07.01.2021 • 06:26 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
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AP

Trump-Anhänger stürmten das Capitol. US-Präsident stachelte sie noch an.

Bei den Unruhen am US-Kapitol sind vier Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten sei eine Frau, die von der Polizei des Kapitols angeschossen worden und später ihrer Verletzung erlegen sei, teilte der Polizeichef von Washington D.C., Robert Contee, am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Drei weitere Personen seien durch „medizinische Notfälle“ gestorben.

Videobotschaft von Trump

Aus Protest gegen den bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus stürmten gewaltbereite Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump das Kapitol in der Hauptstadt. Die Kongressabgeordneten, die in einer Sitzung den Wahlsieg des künftigen Präsidenten Joe Biden formal bestätigen sollten, wurden nach chaotischen Szenen in Sicherheit gebracht. Die Polizei ging mit Blendgranaten und Tränengas gegen Trump-Anhänger vor und beendete die gewaltsame Besetzung des Kapitols nach vier Stunden.

Es dauerte mehr als zwei Stunden, bis Trump seine Anhänger per Videobotschaft aufforderte, das Kapitol zu verlassen. Zahlreiche Mitarbeiter und Spitzenpolitiker beider Parteien hatten ihn zuvor schon aufgefordert, dem Treiben seiner Anhänger ein Ende zu bereiten. „Wir müssen Frieden haben. Geht also nach Hause. Wir lieben euch. Ihr seid sehr besonders“, sagte Trump und bekräftigte seine falschen Behauptungen über Wahlbetrug.

Biden sagte: „Die chaotischen Szenen am Kapitol spiegeln nicht das wahre Amerika wider, sie stellen nicht dar, wer wir sind“. „Ich rufe diesen Mob auf, sich zurückzuziehen und der Demokratie ihren Lauf zu lassen.“ Der frühere Präsident George W. Bush, selbst Republikaner, erklärte, er habe die Vorgänge „ungläubig und mit Bestürzung“ verfolgt. Dessen Nachfolger Barack Obama sagte, die Unruhen seien von einem „amtierenden Präsidenten angestachelt“ worden. Zurecht würden sie als Moment großer Ehrlosigkeit und Schande für die Nation in die Geschichte eingehen.

Von Trump angestachelt

Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede zum Marsch auf das Kongressgebäude angestachelt und sie aufgefordert, „die schwachen Leute im Kongress loszuwerden“. Mutmaßlich meinte er damit durch Wahlen.

Die Polizei in Washington erklärte, die Protestierenden hätten chemische Reizstoffe eingesetzt, um an Sicherheitskräften vorbei in das Kapitol zu gelangen. Als sie in das Gebäude eingedrungen waren, machten sie sich unter anderem in der Senatskammer breit. Einer von ihnen rief vom Podium: „Trump hat diese Wahl gewonnen.“ Mehrere Dutzend liefen durch die Hallen und riefen: „Wo sind sie?“ und meinten damit möglicherweise die Kongressmitglieder. Angeschossen wurde die später verstorbene Frau, als die Menge laut der Polizei eine verbarrikadierte Tür im Kapitol einzutreten versuchte.

Twitter blockiert Trump

Die Washingtoner Bürgermeisterin Muriel Bowser verhängte eine abendliche Ausgangssperre, um die Gewalt einzudämmen, dennoch waren auch danach noch Dutzende Trump-Anhänger auf den Straßen. 30 Personen wurden nach Behördenangaben wegen Verletzung der Ausgangssperre festgenommen.

Am Abend äußerte Trump Verständnis für die Erstürmung des Kapitols durch seine Unterstützer. „Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein ehrwürdiger Erdrutschsieg bei einer Wahl ohne viel Federlesen und auf so bösartige Weise großen Patrioten entrissen wird, die so lange schlecht und unfair behandelt worden sind“, schrieb er auf Twitter. Wenig später blockierte der Internetdienst Trumps Account für zwölf Stunden und drohte mit einer dauerhaften Sperrung. Facebook zog nach und sorgte dafür, dass er für 24 Stunden keine Posts mehr absetzen kann.

Wie die AP aus informierten Kreisen erfuhr, tragen sich zahlreiche Mitarbeiter im Weißen Haus mit Rücktrittsgedanken. Die Stabschefin von First Lady Melania Trump und frühere Sprecherin des Weißen Haus, Stephanie Grisham, gab noch am Mittwoch ihren Abgang bekannt, sagte aber nicht, ob er eine Reaktion auf die Unruhen war.

Einspruch gescheitert

Nicht nur in der Hauptstadt marschierten Anhänger des Präsidenten auf. In weiten Teilen des Landes zogen seine Unterstützer am Mittwoch vor Parlamente der jeweiligen Staaten, um gegen Bidens Sieg zu protestieren. In Georgia versammelten sich rund 100 Anhänger, teils mit Gewehren, vor dem Kapitol in Atlanta.

Der Termin im Kongress am Mittwoch hätte eigentlich eine reine Formalität werden sollen. Senatoren und Abgeordnete sollten in einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen, um das Votum der Wahlleute zu bestätigen, die Biden Mitte Dezember entsprechend des Wählerwillens zum künftigen Präsidenten gewählt hatten. Sechs Stunden nach der Unterbrechung wurde die Sitzung fortgesetzt. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus scheiterte ein Einspruch gegen Bidens Sieg in Arizona.

Auf Grundlage der Wahl vom 3. November hat Biden eine deutliche Mehrheit im Wahlleutegremium gewonnen, mit 306 zu 232 Stimmen. Trump räumt aber seine Niederlage seit Wochen nicht ein und hat stattdessen immer wieder unbegründet von Wahlbetrug gesprochen. Biden wird am 20. Januar als neuer Präsident der USA vereidigt.