Corona-Lockdown für alle bis 24. Jänner

Der Lockdown in Österreich wird um eine Woche verlängert. Denn die Möglichkeit des Freitestens entfällt angesichts der am Sonntag angekündigten Blockade der Opposition, wie die APA aus Regierungskreisen erfuhr. Damit werden Handel, Gastronomie, Tourismus und wohl auch Schulen erst am 24. Jänner öffnen können. Gesundheitsminister Rudolf Anschober bestätigte am Montagvormittag, dass es kein „Freitesten“ aus dem Lockdown geben wird.

Er bedauere das, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung, sagte der Minister nach der Sitzung des Hauptausschusses am Montagvormittag im Parlament. Die Ausgangsbeschränkungen wurden unterdessen um eine Woche verlängert.

„Opposition hat sich einbetoniert“

Zuvor hatte bereits ÖVP-Klubobmann August Wöginger bestätigt, dass die Möglichkeit des Freitestens angesichts der am Sonntag angekündigten Blockade der Opposition entfällt. Damit werden Handel, Gastronomie, Tourismus – und auch Schulen – erst am 25. Jänner öffnen können, sagte er. „Die Opposition hat sich geschlossen einbetoniert“, so der Klubchef zur APA.

Das sei vor allem von der SPÖ erstaunlich, aber offensichtlich habe der Nationalratsklub dem Druck aus den Bundesländern nachgegeben. „Jetzt wäre ein nationaler Schulterschluss notwendig gewesen, aber wenn es im Bundesrat keine Mehrheit gibt, kann die Woche der Öffnung ab dem 18. Jänner nicht so ablaufen, wie geplant. Wir bemühen uns nun um das Vorgehen nach dem 24. Jänner“, sagte der ÖVP-Klubobmann. Auf die Frage, ob auch die Schulen geschlossen bleiben, antwortet Wöginger klar: „Ja, Lockdown ist Lockdown.“

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kündigte an, nun mit der Opposition jene Punkte zu diskutieren, „denen zumindest SPÖ und NEOS positiv gegenüber stehen, wie etwa breitflächige Tests bei bestimmten Berufsgruppen“. Dass sich die Opposition gegen das Freitesten stelle, „müssen wir zur Kenntnis nehmen“. „Damit gilt der Lockdown für alle bis 24. Jänner“, so Maurer.

Öffnung der Schulen unklar

Anschober sagte zum Nein der Opposition: „Das heißt, dass das frühere Raustesten aus dem Lockdown nicht möglich sein wird.“ Er hoffe nun darauf, dass bei den drei anderen geplanten Punkten – den Tests betreffend der Berufsgruppen, jenen für Zugänge zu Gastronomie, Tourismus oder Events sowie jenen in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen – ein Konsens gefunden werde. Dazu seien auch weitere Gespräche mit der Opposition angesetzt, verwies er auf einen Termin am Dienstagnachmittag.

Nicht dezidiert festlegen wollte sich Anschober zur Frage, ob auch die Schulen erst am 24. Jänner aufsperren werden, oder wie geplant schon am 18. Jänner. Er könne „nicht vorgreifen“, sagte er lediglich dazu.

Novelle kurz vor Silvester in Begutachtung geschickt

Ursprünglich war ja geplant, dass jene, die sich einer Testung unterziehen, bereits eine Woche früher Vorteile lukrieren können – etwa den Besuch von Kultur- und Sportevents oder den Einkauf von Gütern, die man nicht täglich braucht, beispielsweise Kleidung oder Bücher. Zudem sollten persönliche Dienstleister wie Friseure mit 17. Jänner wieder Kunden empfangen können und die Schulen den Präsenzunterricht aufnehmen.

Eine entsprechende Novelle, die das Freitesten ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Am Sonntag hatte aber die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte die Vorlage zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden knappen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und NEOS (31:30) für rund zwei Monate auf Eis gelegt.

Für die Koalition ist so klar, dass der Lockdown um eine Woche verlängert werden muss. Ihr Plan, mit 18. Jänner über Freitestungen die Öffnung von Handel, Schule oder Kultur zu ermöglichen, sei durch die Haltung der Opposition nicht mehr umzusetzen, hieß es aus Regierungskreisen zur APA. Damit werde der Lockdown bis 24. Jänner nun für alle in Österreich gelten.

SPÖ empört über „Drohgebärde“

Die Opposition wollte am Montag von Schuldzuweisungen in ihre Richtung nichts hören. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte nach der Sitzung des Hauptausschusses im Parlament, ausschlaggebend für die Verlängerung oder das Ende des Lockdowns könnten ausschließlich die Infektionszahlen sein. Alle Experten würden diese derzeit als „zu hoch“ einschätzen. Die tägliche Neuinfektionsrate müsse weiter gesenkt werden, „sonst droht uns ein vierter Lockdown im Februar“, dies dürfe nicht passieren. Man werde erst Ende dieser Woche wissen, ob die Zahlen rückläufig sind – „darauf basierend ist die Entscheidung zu treffen, ob es einen Lockdown bis Mitte Jänner oder bis 24. Jänner braucht“, so Rendi-Wagner.

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer hat sich über die Ankündigung der Bundesregierung den Lockdown de facto um eine Woche zu verlängern, empört gezeigt. Dornauer sprach von einer „Drohgebärde“ und bezeichnete diese als „skandalös und wider jede Vernunft“.

Kurz als „unreifer Teenager“

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belawokitsch ortete in der Ankündigung der Regierung, dass der Lockdown nun für alle bis 24. Jänner gelten wird, ein „Beleidigtsein“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Lockdown sei jedenfalls ein „absolut untaugliches Mittel“. Sie verwies auch auf die Vorgabe im Covid-Gesetz, wonach Beschränkungen nur dann erfolgen dürfen, sofern die Krankenhaus-Kapazitäten am Limit seien. „Das ist nicht der Fall“. Ein „Versagen“ der Regierung über die letzten Monate hinweg ortete NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos. Er kritisierte die kurze Begutachtungsdauer von nur knapp drei Tagen: Die Regierung habe hier „schnell etwas über die Silvesterfeiertage durchpeitschen“ wollen, so seine Kritik.

Auch Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung, er ortete einen Pfusch. „Was jetzt passiert ist signifikant für den Umgang der schwarz-grünen Bundesregierung mit der Corona-Pandemie. Es wird andauernd gepfuscht und man gibt anderen die Schuld“, sagte Abwerzger und sah Kurz andauernd in der „Trotzecke“ sitzen wie ein „unreifer Teenager“.

Weitere Gespräche

Für den Montagnachmittag waren noch Gespräche zwischen Gesundheitsministerium und Opposition angesetzt, allerdings sind dabei keine Änderungen der Positionen hinsichtlich des „Freitestens“ zu erwarten. Rendi-Wagner sagte dazu, sie denke, es werde einen Austausch darüber geben, wie man in den nächsten Wochen eine Teststrategie für Österreich erarbeiten kann. Ebenfalls am Plan steht am Montag noch eine Gesprächsrunde zwischen Bund und Ländern.

„Wenn die Regierung denkt, sie könne die Menschen in unserem Land für blöd verkaufen, die Opposition politisch erpressen, sowie willkürlich – ohne entsprechende Fakten und Rechtslage – die Bevölkerung eine Woche länger einsperren und damit der gesamten Wirtschaft einen weiteren Schaden zuführen, dann hat sich der Kanzler (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.) in seiner Abgehobenheit diesmal zu weit aus dem Fenster gelehnt“, so Dornauer. Der Tiroler SPÖ-Chef hatte seiner Partei bereits vor zwei Tagen empfohlen, gegen das Freitesten zu stimmen.