Schuldenstand wächst auf 77,6 Millionen Euro
Bregenzer Stadtvertretung hat Budgetvoranschlag beschlossen.
Der Budgetvoranschlag der Landeshauptstadt steht. In der Stadtvertretungssitzung wurde der Entwurf von Bürgermeister Michael Ritsch nach vierstündiger Diskussion durchgewunken. Trotz der angespannten Situation aufgrund der Corona-Pandemie oder eben genau deshalb, entschied sich die Stadt, das Investitionsvolumen im Vergleich zum Vorjahr gleich um 30,15 Millionen Euro zu erhöhen. Damit sollen Unternehmen und Arbeitsplätze gesichert werden.
Unter anderem stehen 2021 Ausgaben für überregional bedeutende Großprojekte auf dem Tapet. Dazu zählen etwa Vorarbeiten für das geplante neue Hallenbad samt Sauna um 3,5 Millionen Euro oder 12 Millionen Euro für die dritte Baustufe beim Festspielhaus. Berücksichtigt man die zu erwartenden Subventionen und Kostenbeiträge von Bund und Land, reduziert sich der Aufwand zwar deutlich, die Netto-Mehrbelastung liegt aber dennoch rund 1,3 Millionen Euro über jener des laufenden Jahres.
Der Verlust liegt bei über sieben Millionen Euro. Die Erträge aus der Kommunalsteuer nehmen um rund acht Prozent ab. Demgegenüber erhöhen sich die verpflichtenden Zahlungen im Sozialbereich, wie etwa an den Sozial- oder an den Spitalfonds um fünf Prozent. Unterm Strich bedeutet das bei der laufenden Gebarung im Jahresvergleich eine Ergebnisverschlechterung um rund 11,5 Millionen Euro, die durch Haushaltsrücklagen und Darlehen ausgeglichen werden muss. Eine gewünschte Verbesserung der Haushaltskennzahlen ist nach dem schwierigen Corona-Jahr 2020 somit nicht darstellbar.
Der Schuldenstand der Stadt wird sich demgemäß bis Ende 2021 auf 77,6 Millionen Euro erhöhen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2600 Euro. Berücksichtigt man die noch vorhandenen Rücklagen der Stadt, beträgt der Schuldenstand 57,2 Millionen Euro.
Emotionale Debatte
Die Debatte um das Budget war außerdem geprägt von Schuldzuweisungen und Rechtfertigungsversuchen rund um die Personalpolitik des neuen Bürgermeisters. Erkenntnis gab es hingegen keine. Die Neos forderten Ritsch auf, die Gründe für die Trennung von Stadtamtsdirektor Klaus Feurstein vor dem Gremium offenzulegen, dieser berief sich auf den Datenschutz. In schriftlicher Form würde dies an die Stadtvertreter gehen, nicht aber an die Öffentlichkeit.