Budget einstimmig beschlossen
Lustenauer Gemeindevertretung zieht an einem Strang.
In keiner einfachen Situation befinden sich die heimischen Gemeinden dieses Jahr. Durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie fallen die zu erwartenden Steuereinahmen deutlich niedriger aus als in früheren Jahren. Das berichteten am Donnerstagabend auch der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer und sein Stellvertreter Daniel Steinhofer (beide ÖVP) in der Sitzung der Gemeindevertretung im Reichshofsaal. So dürfte es 2021 um rund 700.000 Euro weniger Einnahmen durch die Kommunalsteuer geben. Bei den Ertragsanteilen sei ein Rückgang um 3,6 Millionen Euro zu erwarten, erklärte Steinhofer.
Über 16 Millionen Euro an Investitionen
Dementsprechend schwierig habe sich heuer die Erstellung des Haushaltsvoranschlages für das kommende Jahr gestaltet. Nichtsdestotrotz wurde gestern in Österreichs größter Marktgemeinde ein Budget mit einem Gesamtvolumen von 89,2 Millionen Euro (Voranschlag 2020: 85,1 Millionen Euro) für das kommende Jahr beschlossen. Dieses beinhaltet auch Investitionen in Höhe von 16,7 Millionen Euro – um rund 7,1 Millionen Euro weniger als im heurigen Voranschlag. Die Gesamtverschuldung soll der Budgetplanung zufolge auf 82,7 Millionen Euro steigen.
Beim Beschluss zeigten sich die Fraktionen in der Gemeindevertretung geeint. Der Voranschlag wurde einstimmig angenommen. Sowohl die Gemeinderäte Martin Fitz (FPÖ) und Christine Bösch-Vetter als auch die Fraktionsobleute Mathias Schwabegger (Neos) und Manuela Lang (SPÖ) nannten vor allem die Investitionen im Bildungsbereich als Grund für die Zustimmung. Derya Okurlu (HaK Lustenau), für die es die erste Budgetdebatte in der Gemeindevertretung war, meldete sich nicht zu Wort.
Projekte verschoben
Zugleich äußerten die Parteienvertreter Verständnis dafür, dass der Gürtel im kommenden Jahr aufgrund der Corona-Krise enger geschnallt werden muss. Bereits im heurigen Jahr habe man sich früh Gedanken über mögliche Einsparungen oder Verschiebungen von Projekten gemacht, berichteten Fitz und Steinhofer unisono. Vertagte Vorhaben müssten aber 2022 wieder aufgenommen werden, fügte Schwabegger hinzu.
Besseres Miteinander gefordert
Trotz der Zustimmung zum Voranschlag forderten vor allem Fitz und Bösch-Vetter vom Bürgermeister und seiner Fraktionen ein besseres Miteinander ein. Schließlich verfüge die Volkspartei nicht mehr über die absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung. Wenn Fischer auf ein freies Spiel der Kräfte setzen wolle, müsse es auch einen gemeinsamen Dialog geben, betonte die Grünen-Gemeinderätin.
Deutlich angriffiger gab sich ihr freiheitlicher Amtskollege. Martin Fitz übte in seiner Budgetrede scharfe Kritik an der Finanzplanung des Bürgermeisters. Diese sei „völlig unverbindlich“. Allerdings brauche es angesichts der schwierigen Situation eine Planung, die diesen Namen auch verdiene. Dies rief wiederum Vizebürgermeister Steinhofer auf den Plan. Er bedankte sich bei den Fraktionen für die Zustimmung zum Budget, aber nahm Fitz explizit davon aus. Dieser habe eine 20-minütige Schimpftirade gehalten, weshalb das „Ja“ der Freiheitlichen zum Voranschlag umso mehr verwundere. „Respektvoller, politischer Diskurs ist keine Einbahnstraße“, polterte Steinhofer. Bürgermeister Fischer wehrte sich ebenfalls gegen die Kritik der FPÖ. Diese treffe auch das Team in der Verwaltung der Gemeinde. Das könne nicht sein, meinte Fischer. Gemeinderat Fitz stellte seinerseits klar, dass seine Kritik nicht den Mitarbeitern der Verwaltung gelte, sondern dem Bürgermeister.
SPÖ-Fraktionsobfrau rief die Streithähne dann schließlich zur Räson. Deren Gezänk sei alles andere als ein konstruktives miteinander Reden. Die Sozialdemokratin hatte damit auch das Schlusswort in der Debatte. Es folgte nur noch die Abstimmung.