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Meinl-Reisinger: Regierung hat „versagt“

14.11.2020 • 15:11 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Archivbild/Matthias Rauch</span>
Archivbild/Matthias Rauch

NEOS-Obfrau macht Koalition für zweiten Lockdown verantwortlich.

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger macht die Koalition für den zweiten „Lockdown“ verantwortlich: „Diese Regierung hat versagt“, meinte sie in einer Pressekonferenz Samstagnachmittag. Das Kabinett Kurz habe in den vergangenen Monaten als einzigen Job gehabt, einen zweiten „Lockdown“ zu verhindern. Dass das möglich sei, zeigten viele Länder, auch in Österreichs Nachbarschaft. Wegen der Schulschließungen will die NEOS-Chefin rechtliche Schritte prüfen.
Meinl-Reisinger erklärte, Eltern hätten sich schon an sie gewandt, die sich an die Höchstgerichte wenden wollten. Man schaue sich das jetzt an.

Ohne die Schulschließungen, mit denen für die NEOS-Obfrau ein „Ende des Grundrechts auf Bildung“ einher geht, würde ihre Partei im Hauptausschuss den Maßnahmen wie der 24-Stunden-Ausgangsbeschränkung sogar zustimmen. Meinl-Reisinger appellierte auch an die Bevölkerung, die Vorgaben diesmal einzuhalten.

Maßnahmen

Millionen hätten das bisher schon getan und müssten jetzt ebenso die Zeche zahlen wie die Wirtschaft, für die die aktuelle Situation eine „Katastrophe“ sei. Meinl-Reisinger erwartet sich, dass hierfür rasche „rechtlich saubere, solide Maßnahmen auf den Tisch gelegt werden“.

Die Regierung sei aber auch gefordert etwas zu unternehmen, damit sich die Versäumnisse des Sommers nicht wiederholten. Dabei geht es unter anderem um einen Ausbau von Contact Tracing und Testungen.

APA