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Mehr Austausch über „Gefährder“

13.11.2020 • 12:16 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
FRANCE EU PARLIAMENT
FRANCE EU PARLIAMENT EPA

EU-Staaten arbeiten an einheitlicher Gefährdungseinstufung.

Das geht aus einem frühen Entwurf für die Beratungen der EU-Innenminister Anfang Dezember hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bereits an diesem Freitag wollen die Innenminister bei einer Videokonferenz eine gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen Terror verabschieden, die einige im Entwurf genannte Aspekte aufgreift.

In dem Entwurf heißt es, bisher existiere neben der Kategorie des „Ausländischen Terrorkämpfers“ (Foreign Terrorist Fighter) keine spezielle gemeinsame Kategorie, um Informationen zu Menschen, von denen eine Terrorgefahr ausgehen könnte, entsprechend in europäischen Datenbanken zu speichern und anderen Staaten zugänglich zu machen. Darüber hinaus sollten aber auch Informationen zu Menschen, von denen nach Einschätzung der nationalen Behörden eine ernsthafte Bedrohung von Terror oder gewaltbereitem Extremismus ausgehe, in die gemeinsamen europäischen Datenbanken eingepflegt werden. Es sei sehr wichtig, dass dies geschehe, falls keine rechtlichen oder operativen Erwägungen dagegen sprächen.

Anlass für die Pläne für eine engere Zusammenarbeit ist eine Serie mutmaßlich islamistischer Terroranschlägen in Europa.