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Türkis-Grün beschließt Budget

29.05.2020 • 08:55 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer beglückwünschte Jan Krainer (SPÖ) - halbernst - zur "geglückten Inszenierung"
Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer beglückwünschte Jan Krainer (SPÖ) – halbernst – zur „geglückten Inszenierung“ APA/ROBERT JAEGER

Finanzminister vergaß sechs Nullen. Budget im 2. Anlauf beschlossen.

Unmittelbar vor dem Beschluss des ersten türkis-grünen Budgets ist die Sitzung des Nationalrats gestoppt worden. Grund war ein Einwand von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, der auf einen gravierenden Zahlenfehler hinwies. Demnach wären die Auszahlungsobergrenze laut Abänderungsantrag nicht bei 102 Milliarden, sondern bei 102.000 Euro gelegen. Krainer schlug daraufhin vor, den Fehler noch zu korrigieren, das aber erst heute. Im zweiten Anlauf wurde das Budet heute früh beschlossen.

Der Nationalrat hat Freitagvormittag auch den von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) abgelehnt. Zustimmung kam geschlossen von der Opposition, ebenso einig lehnte das Begehr die Koalition ab. Zahlreiche Minderheitsanträge zu weiteren Corona-Hilfsmaßnahmen wurden ebenfalls abgelehnt.

Danach wurde im Nationalrat – sehr emotional – über die Corona-Maßnahmen gestritten. Die Opposition fordert einen Untersuchungs-Ausschuss. Dieser wird mit der Mehrheit der Regierung abgelehnt.

In diesen Minuten erfolgt die Regierungserklärung zur neuen Kultur-Staatssekretärin Andrea Mayer und die Debatte im Parlament über den Regierungswechsel.

Die Opposition ließ es sich Freitagfrüh auf Antrag der NEOS nicht nehmen, noch einmal eine kurze Debatte zum Budget durchführen zu lassen, wiewohl man es regulär schon drei Tage ausführlich durchgekaut hatte. SP-Budgetsprecher Jan Krainer nahm das zum Anlass die Koalition zu mahnen, Anträge nicht im letzten Moment über Nacht zu verfassen. Denn da könnten Fehler passieren und wäre jener beim Budget der SPÖ nicht aufgefallen, wäre die Republik möglicherweise für mehrere Tage vor einer technischen Zahlungsunfähigkeit gestanden.

Die Koalition dankte Krainer dann sogar dafür, den Fehler gefunden zu haben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer beglückwünschte ihn – halbernst – zudem zur geglückten Inszenierung, den Lapsus unmittelbar vor der Schlussabstimmung aufzudecken.

Seitens der Freiheitlichen beklagte Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) in der Debatte noch einmal, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schlicht ein „falsches Budget“ vorliege und dass das dargebotene Zahlenwerk eine „Frechheit“ sei, seien doch nicht einmal die Einnahmenannahmen nach der Coronakrise angepasst worden. Ähnlich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die von einer Missachtung des Parlaments sprach.

Der größere Teil der Budgetabstimmung war zum Zeitpunkt des Auftauchens des Fehlers bereits abgeschlossen, konkret die Zweite Lesung, in der diverse Teilaspekte des Budgets abgestimmt wurden. Gefehlt hatte also nur noch die Schlussabstimmung über das Gesamtwerk. Nach Krainers Rede Donnerstag abend hatte sich ein Teil des Plenums in eine Art Fußballstadion verwandelt, erfreuten sich doch auch die anderen Oppositionsparteien am vermeintlichen Lapsus und war aus den Reihen der SPÖ minutenlanges Gejohle zu hören.

Misstrauensantrag gegen Blümel

Die SPÖ wird den freiheitlichen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) unterstützen. Das kündigte Klubvize Jörg Leichtfried gegenüber der APA an. Österreich brauche in der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise der Zweiten Republik einen Minister mit klarem Plan für Krisenbewältigung: „Das ist Blümel nicht.“

Das Budget enthalte keinen Plan und keine Maßnahmen, wie Österreich die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen solle. Es fehlten Entschädigungen für Betriebe und ein großes Investitions- und Beschäftigungspaket, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Für die Opposition ein Affront

Mit Oppositionsprotesten hatte am Donnerstag im Nationalrat der letzte von ursprünglich drei Debattentagen des Budgets 2020 begonnen. Anlass war ein in der Nacht an die Fraktionen übermittelter Abänderungsantrag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), mit dem die Covid-19-Auswirkungen besser berücksichtigt werden sollten. SPÖ, FPÖ und NEOS werteten dies als Affront.

Mit dem Antrag – er wurde erst am Nachmittag von ÖVP und Grünen eingebracht – hat Blümel (ÖVP) nach der heftigen Debatte um veraltete Zahlen zumindest die Covid-Ausgaben doch noch in den Haushaltsplan geschrieben. Konkret wird die bestehende Überschreitungsermächtigung in Höhe von 28 Milliarden Euro auf vier Budgetrubriken aufgeteilt.

Deutlich mehr Ausgaben

Die Opposition zeigte sich darüber empört, die Sitzung wurde unterbrochen, eine Stehpräsidiale in der Parlamentscafeteria brachte aber keine Einigung und damit auch nicht die von SPÖ und FPÖ verlangte Rückverweisung an den Budgetausschuss. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hatte sich zuvor darüber empört, dass der Antrag nicht wie versprochen 24 Stunden vor der für Donnerstagabend angesetzten Abstimmung eingetroffen sei.

Der Antrag sei voller handwerklicher Mängel (Budgetsprecher Jan Krainer ortete darin auch 15 Mrd. Euro mehr, die sich der Finanzminister holen könne) und: „Die Abgeordneten haben 60 Stunden lang über den falschen Text verhandelt. Das ist doch inakzeptabel, Herr Präsident“, wandte sich Leichtfried an den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP).

FPÖ will Debatte beenden

FPÖ-Klubvize Erwin Angerer pflichtete dem bei. Die Debatte sei sofort zu beenden, alle Redner seien zu streichen, und der Antrag gehöre zurück in die Ausschussberatung. Man könne angesichts all dessen auch kein Vertrauen in den Finanzminister haben, kündigte er einen Misstrauensantrag gegen Blümel an. Bei den NEOS stieß sich Gerald Loacker vor allem daran, dass die Abänderung die Einnahmenseite in keiner Weise berücksichtige.

ÖVP-Klubchef August Wögininger konnte für die Aufregung kein Verständnis aufbringen. Man sei der Kritik der Opposition nachgekommen und ordne die 28 Mrd. Euro an Coronahilfen vier verschiedenen Rubriken zu: „Mehr ist nicht möglich.“ Alle Wirtschaftsforscher und Experten hätten bestätigt, dass die Einnahmenseite angesichts der unterschiedlichen Prognosen nicht darstellbar seien. Der Antrag umfasse jedenfalls nur zweieinhalb Seiten, und diese könnten in den kommenden acht bis zehn Stunden ja wohl gesichtet werden.